Nutzungsbedingungen für das soziale Online-Netzwerk der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
Stand: 28. Mail 2018
1. PRÄAMBEL
1.1 Mit der Registrierung als Nutzer bei dem sozialen Online-Netzwerk der Baden-Württemberg-Stiftung gGmbH („BW Stiftung“, „Anbieter“ oder „wir“) namens BWS-World akzeptieren Sie die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung von BWS-World („AGB“), welches die BW Stiftung sowohl Bewerberinnen und Bewerbern für Stipendien, den Stipendiatinnen und Stipendiaten und den Alumni als auch anderen, an der Stipendienvergabe und -verwaltung Beteiligten, insbesondere den Mitgliedern des "Vereins der Stipendiaten und Freunde des Baden-Württemberg-STIPENDIUMs", den jeweiligen Programmträgern und sonstigen Dienstleistern (wie beispielsweise den angeschlossenen Hochschulen), die im Auftrag der BW Stiftung mit der unmittelbaren Verwaltung des Programms betraut sind, unentgeltlich zur Verfügung stellt. Die BW Stiftung betreibt unter der URL https://www.bws-world.de die Dienste zu BWS-World. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der BW Stiftung. Der Nutzer schließt den Nutzungsvertrag mit der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH, Kriegsbergstraße 42, 70174 Stuttgart. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der BW Stiftung können dem Impressum entnommen werden.
1.2 Mit dem Online-Netzwerk wollen wir die Kommunikation von Bewerbern, Stipendiaten, Alumni, Programmträgern und Dienstleistern der Stipendien untereinander einerseits und zu uns, der BW Stiftung, andererseits fördern. Außerdem hilft uns das Online-Netzwerk bei der Abwicklung und Verwaltung des Stipendiums.
1.3 Der Nutzer von BWS-World kann jederzeit diese AGB, auch nach Abschluss des Nutzungsvertrages, unter dem in BWS-World erreichbaren Link aufrufen.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
2.1 Nutzer: Ist der Vertragspartner der BW Stiftung, nämlich Bewerberinnen oder Bewerber für ein Stipendium der BW Stiftung, Stipendiatinnen und Stipendiaten, Alumni von Stipendien, Mitglieder des Vereins der Stipendiaten und Freunde des Baden-Württemberg-STIPENDIUMs sowie Programmträger und sonstige Dienstleister von Stipendien, Mitarbeiter der BW Stiftung sowie andere durch die BW Stiftung zugelassene Teilnehmer.
2.2 Front-End: Benutzeroberfläche von BWS-World, das dem Nutzer dargestellt wird und durch das er im Portal interagieren kann.
2.3 Registrierdaten: Die Informationen, die bei der erstmaligen Registrierung und Anmeldung erforderlich sind, nämlich Nachname, Vorname, Geburtstag, E-Mail Adresse und Hochschule bzw. Stipendien-Linie.
2.4 Bewerbungsdaten: Die Informationen, die Bewerberinnen und Bewerber im Rahmen einer Bewerbung im Online-Netzwerk hinterlegen, namentlich Motivationsschreiben, Lebenslauf und Zeugnisse.
2.5 Inhalte: Sämtliche Beiträge, Fotos, Videos, Kommentare, Nachrichten, Bewertungen und Empfehlungen eines Nutzers im Rahmen von BWS-World.
2.6 Personenbezogene Daten: Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.
2.7 Profil: Digitales Profil des Nutzers im Rahmen von BWS-World, welches insbesondere Daten des Nutzers wie Vor- und Zunamen, E-Mail-Adresse, Anschrift, Informationen über den bisherigen Ausbildungsweg und Arbeitgeber sowie selbst verfasste Beiträge, Kommentare zu Beiträgen anderer Nutzer, Empfehlungen, Bewertungen u.a. enthalten kann.
BWS-World-Websites: Alle Websites, auf denen die BW Stiftung die Dienste von BWS-World zur Verfügung stellt.
3. GEGENSTAND DER NUTZUNG
3.1 Mit dem BWS-World-Dienst bietet die BW Stiftung registrierten Nutzer die Möglichkeit, mit anderen Nutzern oder der BW Stiftung zu kommunizieren und Informationen auszutauschen, insbesondere im Zusammenhang mit der Vergabe von Stipendien, sei es im Vorfeld von, während oder nach Stipendien.
3.2 Die Nutzung von BWS-World ist kostenlos möglich, erfordert aber eine Registrierung und Anmeldung im Online-Netzwerk.
3.3 BWS-World dient ausschließlich dem privaten Zweck der Nutzer. Eine kommerzielle Nutzung ist nicht zulässig.
4. REGISTRIERUNG
4.1 Der Nutzer muss sich vor Inanspruchnahme von BWS-World registrieren. Er sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Innerhalb des persönlichen Profils können Nutzer weitere Angaben ergänzen, beispielsweise zum bisherigen Ausbildungsweg oder bisherigen Arbeitgebern.
4.2 Die Registrierung erfolgt grundsätzlich durch den Nutzer selbst. Mit der Registrierung werden dem Nutzer ein Benutzername und ein Passwort automatisch generiert. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Auch eine Übertragung des gesamten Profils ist nicht möglich. Die BW Stiftung wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen, außer bei der Anmeldung zu BWS-World. Insbesondere werden Mitarbeiter des Anbieters den Nutzer niemals per E-Mail oder telefonisch nach dessen Passwort fragen. Sofern der Nutzer davon Kenntnis erlangt, dass sein Passwort Dritten bekannt geworden ist, wird er den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren. Sofern Dritte durch Verschulden des Nutzers Kenntnis vom Passwort erlangt haben, haftet der Nutzer für den durch die Nutzung des Passworts etwaig entstanden Schaden des Anbieters.
4.3 Im Fall der Registrierung von Alumni füllt die BW Stiftung Ihr noch nicht aktiviertes Profil mit Ihren Daten. Sie können selbst Ihr Profil aktivieren und entscheiden, welche Daten Sie den anderen Nutzern von BWS-World mitteilen wollen.
4.4 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Dienstes BWS-World ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der BWS-World-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der BW Stiftung zustande. Zugang zu BWS-World hat nur, wer vom Anbieter freigeschaltet wird.
4.5 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
4.6 Die BW Stiftung kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den BWS-World-Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die er vorgibt zu sein. Die BW Stiftung leistet deshalb keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
5. PFLICHTEN DES NUTZERS
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich,
5.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
5.1.2 nur solche Fotos seiner Person an die bei BWS-World-Websites zu übermitteln, die den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den BWS-World-Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet.
5.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den BWS-World-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
5.1.3.1 beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter der BW Stiftung oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
5.1.3.2 pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;Inhalte eines Nutzers die Rechte Dritter verletzen, werden vom Anbieter unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt.
5.1.3.3 andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam, das heißt elektronische Werbemails im Sinne von § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) zu belästigen,
5.1.3.4 gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
5.1.3.5 wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
5.1.4 Die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
5.1.4.1 Versendung von Kettenbriefen,
5.1.4.2 Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
5.1.4.3 anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
5.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
5.2.1 Verwendung von Mechanismen, beispielsweise durch den Einsatz von Bots oder Spidern, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der BWS-World-Websites.
5.2.2 Hochladen von Viren oder anderem bösartigen Code in BWS-World.
5.2.3 Jede Handlung, welche die Integrität und das einwandfreie Funktionieren von BWS-World oder der BWS-World-Infrastruktur blockieren, überbelasten oder beeinträchtigen könnten, wie etwa Denial-of-Service-Attacken.
5.2.4 Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, von Inhalten der BWS-World, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der BWS-World-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der BWS-World-Websites und daher ausdrücklich untersagt.
5.2.5 Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der BWS-World-Websites oder von anderen Nutzern.
5.3 Ein wichtiges Qualitätsmerkmal der BWS-World ist ihre Aktualität. Da sich die Angaben eines Nutzers und Daten im Laufe der Zeit verändern, ist eine regelmäßige Pflege durch den Nutzer selbst erwünscht. Änderungen der vom Nutzer bei der Anmeldung/Bewerbung an den Anbieter übermittelten Nutzerdaten, wie z. B. Änderung der Anschrift oder E-Mail-Adresse, wird der Nutzer in seinem dafür auf den BWS-World-Websites vorgesehenen Profil unverzüglich vornehmen.
6. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG DES NUTZUNGSVERTRAGS
6.1 Der Anbieter hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Dieses Recht hat auch der Nutzer, es sei denn, der Nutzer befindet sich im Bewerbungs- oder Stipendienprozess. Für den Fall, dass der Anbieter oder der Nutzer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht, wird er den jeweils anderen Vertragspartner über die Kündigung in Textform informieren.
6.2 Nach Beendigung des Nutzungsvertrags wird der Anbieter das Profil des Nutzers und dessen Zugang auf eine entsprechende Mitteilung des Nutzers nach Ziffer 6.1 in einem ersten Schritt vorläufig deaktivieren. Sollte der Nutzer sein Profil nicht innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden ab Deaktivierung selbst wieder aktiviert haben, wird der Anbieter das Profil in einem zweiten Schritt endgültig löschen. Der Nutzer erhält vom Anbieter sowohl über die vorläufige Deaktivierung als auch die endgültige Löschung des Zugangs eine Bestätigung per E-Mail.
7. NUTZUNGSRECHTE UND GEISTIGES EIGENTUM
7.1 Der Nutzer räumt dem Anbieter ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, übertragbares, unbegrenztes Nutzungsrecht an allen Inhalten ein, die der Nutzer in BWS-World einstellt. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung auf mobilen und stationären Endgeräten, das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht sowie das Senderecht, soweit dies zum Bereithalten der Inhalte zum Abruf und zum Betrieb von BWS-World erforderlich ist.
7.2 Das Nutzungsrecht endet, wenn der Nutzer die entsprechenden Inhalte oder sein Konto löscht, es sei denn die Inhalte wurden mit anderen Nutzern verknüpft, beispielsweise durch die Kommentierung eines Beitrags des Nutzers, und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.
8. VERANTWORTLICHKEIT FÜR INHALTE
8.1 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die angebotenen Inhalte des Nutzers tatsächlich in BWS-World zu veröffentlichen und kann auch bereits veröffentliche Inhalte jederzeit ohne Vorankündigung und/oder Begründung gegenüber dem jeweiligen Nutzer wieder aus BWS-World entfernen.
8.2 Die BW Stiftung übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der BWS-World-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die BW Stiftung gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
8.3 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der BWS-World-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den BWS-World-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden ("Beschwerde"). Der Meldung ist in jedem Fall eine Erklärung beizufügen, aus der sich der Grund der Beschwerde sowie die Berechtigung des Beschwerenden ergeben.
8.4 Sollte der Anbieter Kenntnis von rechtsverletzenden Inhalten des Nutzers erlangen, wird er diese Inhalte unverzüglich entfernen. Sofern die entsprechenden Inhalte nicht offensichtlich rechtswidrig sind, wird der Anbieter die Beschwerde im Rahmen der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 18:00 Uhr) unverzüglich bearbeiten und im Falle einer berechtigten Beschwerde den jeweiligen Inhalt unverzüglich entfernen.
9. VERFÜGBARKEIT UND HAFTUNG
9.1 Der Nutzer erkennt an, dass der Anbieter keine Gewähr dafür übernehmen kann, dass das Online-Netzwerk ständig verfügbar und funktionsfähig ist. Der Anbieter gewährleistet insofern jedoch eine Erreichbarkeit der im Rahmen von BWS-World genutzten Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters oder dem gewählten Hosting-Dienstleister liegen, bspw. höhere Gewalt oder Verschulden Dritter, nicht zu erreichen ist.
9.2 Die BW Stiftung haftet auf Schadenersatz, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der BW Stiftung, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter, weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens bis zu einer Höhe von maximal Euro 5.000,00.
9.3 Die Haftungsbeschränkung der Ziffer 9.2 gilt nicht für von der BW Stiftung, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die BW Stiftung sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.
10. FREISTELLUNG
10.1 Der Nutzer stellt die BW Stiftung von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die BW Stiftung wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den BWS-World-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt die BW Stiftung ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die BW Stiftung wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der BWS-World-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle der BW Stiftung aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der BW Stiftung bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass der BW Stiftung tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer der BW Stiftung nach Wahl von der BW Stiftung auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der BWS-World-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch die BW Stiftung sofort einstellen.
• keine Inhalte oder Informationen von Nutzern mittels automatisierter Mechanismen, beispielsweise durch den Einsatz von Bots oder Spidern, erfasst;• keine Viren oder anderen bösartigen Code in BWS-World hochlädt;• keine andere Nutzer tyrannisieren noch einschüchtert oder schikaniert.
10.3 Der Nutzer erkennt das Recht des Administrators an, Beiträge verschieben oder löschen zu können. Ob ein Beitrag nicht dem Verhaltenskodex entspricht, unterliegt im Zweifel im Ermessen des Administrators.
11. DATENSCHUTZ
11.1 Die BW Stiftung ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer im Rahmen der BWS-World an die BW Stiftung übermitteln, äußerst wichtig ist. Die BW Stiftung beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben, das heißt deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die BW Stiftung wird die personenbezogenen Daten der Nutzer vor allen Dingen nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie unbefugt zur Kenntnis bringen.
11.2 Nur der Nutzer selbst, oder in seinem Auftrag der Anbieter und die jeweiligen Programmträger bzw. Dienstleister der Stipendien-Programme, können die Nutzerdaten bestimmungsgemäß verändern. Nutzerdaten können darüber hinaus nicht bestimmungsgemäß von Dritten überschrieben werden.
11.3 Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von BWS-World geregelt, die von jeder Website von BWS-World aus erreichbar sind.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1 Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit wegen
12.1.1 der technischen Weiterentwicklung oder
12.1.2 der Änderung der Prozesse bei der Stipendienvergabezu ändern oder zu ergänzen.
12.2 Die BW Stiftung wird dem Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen per E-Mail spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten zusenden. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Die BW Stiftung weist den Nutzer in der Benachrichtigungs-E-Mail, welche die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, gesondert auf die vierwöchige Widerspruchsfrist sowie auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs hin. Zusätzlich veröffentlicht die BW Stiftung die geänderten Nutzungsbedingungen auf der Website der BWS-World.
12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an die BW Stiftung per E-Mail mit dem von jeder Seite in BWS-World aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an die BW Stiftung übermitteln. Der Anbieter kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
12.4 Allgemeine Fragen zum Portal kann der Nutzer über das in der BWS-World vorhandene Kontaktformular an uns richten. Technische Anfragen sind an support@bw-stipendium.de zu richten.
12.5 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
12.6 Erfüllungsort ist Stuttgart.
12.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.